Stadt Georgsmarienhütte

Wahlrechtsbescheinigung

Ansprechpartner/in
Frau Angelika MarxStandort anzeigen
Amt / Bereich
Fachbereich I - Zentrale Verwaltung/FinanzwesenHauptabteilung (Leitung)
Stadt Georgsmarienhütte, Zimmer 135 // 1. OG3D-Plan
Oeseder Straße 85
49124 Georgsmarienhütte
Telefon: 05401 850-135
Telefax: 05401 850-6135
E-Mail:
Frau Daniela SpittlerStandort anzeigen
Amt / Bereich
Fachbereich I - Zentrale Verwaltung/FinanzwesenHauptabteilung
Stadt Georgsmarienhütte, Zimmer 136 // 1. OG3D-Plan
Oeseder Straße 85
49124 Georgsmarienhütte
Telefon: 05401 850-147
Telefax: 05401 850-6147
E-Mail:
Abteilung für Bürgerangelegenheiten
Oeseder Straße 85
49124 Georgsmarienhütte
Telefon: 05401 850-304
Telefax: 05401 850-307
Homepage: htt­p://ww­w.­ge­orgs­ma­ri­en­huet­te.de

montags bis freitags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
montags bis mittwochs 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr
donnerstags 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
zusätzlich Kfz-Zulassungsstelle samstags 09.30 Uhr bis 11.30 Uhr


Allgemeine Informationen

Damit Parteien, Wählergruppen sowie Bewerberinnen und Bewerber (sog. "Wahlvorschlagsträger") zu einer Wahl zugelassen werden können, sind bestimmte formelle Bedingungen zu erfüllen.

Nach Unterzeichnung des Formblattes und Erfüllung der Voraussetzungen wird das Wahlrecht von der zuständigen Stelle, in der die wahlberechtigte Person wohnt, kostenfrei bescheinigt (Wahlrechtsbescheinigung).

Damit Parteien, Wählergruppen sowie Bewerberinnen und Bewerber (sog. "Wahlvorschlagsträger") zu einer Wahl zugelassen werden können, sind bestimmte formelle Bedingungen zu erfüllen. Hierzu gehört u. a., dass die eingereichten Wahlvorschläge auch Unterschriften von einer bestimmten Anzahl von Wahlberechtigten enthalten müssen (sog. "Unterstützungsunterschriften"). Hiermit soll die Ernsthaftigkeit eines Wahlvorschlages nachgewiesen werden und somit gewährleistet sein, dass nur solche Wahlvorschläge zugelassen werden, von denen vermutet werden kann, dass sie bereits eine gewisse Anhängerschaft unter den Wahlberechtigten gefunden haben. Ausgenommen von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften sind Wahlvorschläge, die schon bei der letzten Wahl Erfolg hatten.

Die Unterstützungsunterschriften sind persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern zu leisten, die von den zuständigen Wahlleitungen auf Anforderung an die Wahlvorschlagsträger ausgegeben werden. Jede wahlberechtigte Person darf mit ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen.

Wer mit seiner Unterschrift einen bestimmten Wahlvorschlag unterstützen möchte, muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis oder Wahlgebiet (je nach Art der Wahl) wahlberechtigt sein.

Nach Unterzeichnung des Formblattes wird das Wahlrecht von der zuständigen Gemeindebehörde, in der die wahlberechtigte Person wohnt, kostenfrei bescheinigt (Wahlrechtsbescheinigung).

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Zuständige Stelle

Zuständig für die Ausstellung von Wahlrechtsbescheinigungen sind die Meldebehörden oder Wahlämter in den Städten und Gemeinden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist jeweils das für die entsprechende Wahlart zutreffende Wahlrecht (Eurpawahlrecht, Bundeswahlrecht, Landeswahlrecht oder Kommunalwahlrecht).

Was sollte ich noch wissen?

Die nächsten planmäßigen Wahlen sind:

  • die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September 2021
  • die Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021
  • die Landtagswahl in Niedersachsen voraussichtlich im Herbst 2022

Informationen dazu finden sich zu gegebener Zeit auf der Homepage der Niedersächsischen Landeswahlleitung (siehe unten).

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