Dies ist ein Platzhalter für den Block "Anwendungen" in der Infospalte. Er positioniert sich immer über den normalen Infoblöcken der jeweiligen Infospalte
Ansprechpartner/inFrau T. Tastekin | |
| Amt / Bereich Fachbereich II - Ordnungswesen, Kultur und Stadtmarketing › Ordnungs- und Gewerbeabteilung Stadt Georgsmarienhütte, Zimmer 215 // 2. OG  Oeseder Straße 85 49124 Georgsmarienhütte Telefon: 05401 850-215 Telefax: 05401 850-6215 E-Mail: t.tastekin@georgsmarienhuette.de | |
| Frau S. Brüggemann | |
| Stadt Georgsmarienhütte, Zimmer 213 // 2. OG Oeseder Straße 85 49124 Georgsmarienhütte Telefon: 05401 850213 Telefax: 05401 8506213 E-Mail: s.brueggemann@georgsmarienhuette.de | |
Externe Ansprechpartner/inLandkreis Osnabrück - FD 5 - Abt. 5.3 Allgemeines Ordnungsrecht  Am Schölerberg 1 49082 Osnabrück Homepage: https://www.Landkreis-osnabrueck.deÖffnungszeiten: Mo. 08:00 - 13:00 Uhr Di. 08:00 - 13:00 Uhr Mi. 08:00 - 13:00 Uhr Do. 08:00 - 17:30 Uhr Fr. 08:00 - 13:00 Uhr |
Wer eine Spielhalle errichten und betreiben will, bedarf gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nds. Spielhallengesetz (NSpielhG) der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Da diese Erlaubnisse nur noch befristet erteil werden dürfen (bis zu 10 Jahren), bedarf es einer erneuten Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 NSpielhG.
Diese Erlaubnisse gelten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NSpielhG jeweils auch als Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021).
Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbstständigen Stadt und der selbstständigen Gemeinde.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Bei juristischen Personen
◦ ggf. Vertretungsvollmacht
Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
Die zuständige Stelle kann im Einzelfall weitere Unterlagen anfordern. Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.
Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung – AllGO) entsprechend Nr. 57.1.7.1 an
Inhaber gültiger Erlaubnisse dürfen für den betroffenen Betrieb Anschlusserlaubnisanträge frühestens zwei Jahre vor Ablauf der bisherigen Erlaubnis stellen. Gleiches gilt, wenn ein Erlaubnisantrag für eine Spielhalle gestellt wird, die den vorgeschriebenen Mindestabstand zu einer erlaubt betriebenen Spielhalle nicht wahrt oder mit einer erlaubt betriebenen Spielhalle in baulichem Verbund stehen würde (§ 2 Abs. 3 NSpielhG).
Ansonsten (z.B. bei Existenzgründungen) bestehen keine Antragsfristen.
Bestehen zu der Entscheidung über die Erlaubnis oder zu Details aus dieser bei dem Adressaten (in der Regel Antragsteller) rechtliche Zweifel oder Bedenken, können diese je nach Rechtsnatur im Wege einer Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht einer Überprüfung zugeführt werden. In Niedersachsen ist ein Vorverfahren durch § 80 Nds. Justizgesetz nicht vorgesehen. Daher kein Widerspruch zulässig, vielmehr ist direkt verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben.
Onlineverfahren möglich: ja
nicht angegeben
