Messe/Markt - Erlaubnis | Stadt Georgsmarienhütte

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Messe/Markt - Erlaubnis

Festsetzung einer Veranstaltung § 69 Gewerbeordnung - Antragstellung

Ansprechpartner/in

Herr I. Wolf
Amt / Bereich Fachbereich II - Ordnungswesen, Kultur und Stadtmarketing › Ordnungs- und Gewerbeabteilung Stadt Georgsmarienhütte, Zimmer 209 // 2. OG Oeseder Straße 85 49124 Georgsmarienhütte Telefon: 05401 850-209 Telefax: 05401 850-6209 E-Mail: i.wolf@georgsmarienhuette.de

Externe Ansprechpartner/in

Landkreis Osnabrück - FD 5 - Abt. 5.3 Allgemeines Ordnungsrecht

Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Homepage: https://www.Landkreis-osnabrueck.deÖffnungszeiten:

Mo. 08:00 - 13:00 Uhr

Di. 08:00 - 13:00 Uhr

Mi. 08:00 - 13:00 Uhr

Do. 08:00 - 17:30 Uhr

Fr. 08:00 - 13:00 Uhr

Allgemeine Informationen

Wenn eine Messe, eine Ausstellung oder ein Großmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden.

Beispiele für Marktprivilegien:

Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts
Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe
Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen
bestimmte Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzrechts

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und bei der kreisfreien Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner

Welche Unterlagen werden benötigt?

Selbstauskunft zu ggf. laufenden Ermittlungen, Steuerschulden, Bußgeldern sowie Ausstellerliste,
Antrag auf Festsetzung,
Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebäude, Stände und der Besucherparkmöglichkeiten,
Führungszeugnis Belegart 0,
Gewerbezentralregisterauskunft Belegart 9,
Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

bei Vereinen:

Auszug aus dem Vereinsregister und Satzung

bei juristische Personen:

Handelsregisterauszug
Gesellschaftervertrag

Welche Gebühren fallen an?

:450,00 EUR
Vorkasse notwendig

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.21 und 40.1.22 an.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Widerspruch

Anträge / Formulare

nicht angegeben

Was sollte ich noch wissen?

Grundsätzlich darf jeder an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalterin/ Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen/Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.