Stadt Georgsmarienhütte

Reisegewerbe Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten

Externe Behörden
Landkreis OsnabrückAm Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Telefon: 0541 5010
Telefax: 0541 5014402
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.l­kos.de

montags bis freitags 8:00h bis 13:00 h
donnerstags 8:00h bis 17.30h
Und nach Vereinbarung 
Externe Ansprechpartner/in
Landkreis Osnabrück - FD 5 - Abt. 5.3 Allgemeines Ordnungsrecht vCard
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Homepage: htt­p://ww­w.­Land­kreis-os­na­brueck.deÖffnungszeiten:

Mo. 08:00 - 13:00 Uhr



Di. 08:00 - 13:00 Uhr



Mi. 08:00 - 13:00 Uhr



Do. 08:00 - 17:30 Uhr



Fr. 08:00 - 13:00 Uhr



 



 



 


Frau Gollub vCard
Landkreis Osnabrück - FD 5 - Abt. 5.3 Allgemeines Ordnungsrecht
Telefon: 0541 501-3570
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­land­kreis-os­na­brueck.de


Frau Natalie Niemeyer vCard
Landkreis Osnabrück - FD 5 - Abt. 5.3 Allgemeines Ordnungsrecht
Telefon: 0541 501-4113
E-Mail:


Herr Rietbrock vCard
Landkreis Osnabrück - FD 5 - Abt. 5.3 Allgemeines Ordnungsrecht
Telefon: 0541 501-4116
Homepage: htt­p://ww­w.­land­kreis-os­na­brueck.de


Herr Westerhoff vCard
Landkreis Osnabrück - FD 5 - Abt. 5.3 Allgemeines Ordnungsrecht
Telefon: 0541 501-4313
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­land­kreis-os­na­brueck.de


 

Allgemeine Informationen

Im Reisegewerbe sind folgende Tätigkeiten verboten:

  • Vertrieb von
    • Giften und gifthaltigen Waren
      • Ausnahme: Bestellungen von Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Holzschutzmitteln, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist
    • Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern
      • Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen
    • elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte
      • Ausnahme: Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung
    • Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose
      • Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten
    • Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden
  • Feilbieten und der Ankauf von
    • Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platin-Beimetalle) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen
      • Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 Euro und Waren mit Silberauflagen
    • Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen
  • Feilbieten von alkoholischen Getränken mit Ausnahme von
    • Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen
    • alkoholischen Getränken aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus
    • Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden
    • alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden
  • Abschluss sowie Vermittlung von Rückkaufgeschäften (Pfandleihe) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften

Im Einzelfall können Ausnahmen von diesen Verboten zugelassen werden. Diese müssen bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

Wer ein Reisegewerbe betreiben möchte, benötigt stets eine Erlaubnis, eine sogenannte Reisegewerbekarte.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • Handelsregisterauszug
  • ggf. Reisegewerbekarte
  • ggf. Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.8 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahme wird längstens für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren erteilt.

Was sollte ich noch wissen?

Wer selbständig gewerbsmäßig Dienstleistungen von einer Niederlassung in einem anderen EU/EWR Mitgliedsstaat vorübergehend in Deutschland erbringt, muss keine Ausnahmebewilligung beantragen.

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