Stadt Georgsmarienhütte

Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung

Externe Ansprechpartner/in
FD 2 - Abt. 2.2 Soziale Hilfen vCard
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Telefon: 0541 501-3216
Telefax: 0541 501-4404
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­land­kreis-os­na­brueck.deÖffnungszeiten:

Mo. 08:00 - 13:00 Uhr



Di. 08:00 - 13:00 Uhr



Mi. 08:00 - 13:00 Uhr



Do. 08:00 - 17:30 Uhr



Fr. 08:00 - 13:00 Uhr



Hinweis:



Die Öffnungszeiten gelten für das Kreishaus.

 


Frau Claudia Lücke vCard
FD 2 - Abt. 2.2 Soziale Hilfen
Telefon: 0541 501-3033
Telefax: 0541 501-63033
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­land­kreis-os­na­brueck.de


Frau Michaela Wallenhorst vCard
FD 2 - Abt. 2.2 Soziale Hilfen
Telefon: 0541 501-3405
Telefax: 0541 501-63405


Herr Thomas Görlich vCard
FD 2 - Abt. 2.2 Soziale Hilfen
Telefon: 0541 501-3003
E-Mail:


Herr Ulrich Meyer vCard
FD 2 - Abt. 2.2 Soziale Hilfen
Telefon: 0541 501-3004
Telefax: 0541 501-63004
E-Mail:


 

Allgemeine Informationen

Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) genannten Gebieten eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben sowie deren Hinterbliebenen wird auf Antrag eine Rente und/oder Heil- und Krankenbehandlung nach dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG) gewährt.

Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, erhalten auf Antrag eine Haftentschädigung sowie die Erstattung von Geldstrafen, Kosten und Auslagen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG).

Die sozialen Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind, setzen immer eine strafrechtliche Rehabilitierung voraus. Die Rehabilitierung kann noch bis zum
31.12.2019 bei den zuständigen Gerichten und Rehabilitierungsbehörden in den neuen Bundesländern und in Berlin beantragt werden.
Dieselbe Antragsfrist gilt für Folgeansprüche aus der Rehabilitierung.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt je nach Antragsgrund beim: 

  • Versorgungsamt für die nach dem HHG, dem StrRehaG und dem Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG) vorgesehene Versorgung wegen haft- oder verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden
  • örtlichen Träger der Sozialhilfe für Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
  • Landkreis, der kreisfreien Stadt, der Region Hannover, der Stadt Göttingen und der großen selbständigen Stadt
    • für die Kapitalentschädigung (Haftentschädigung) nach dem StrRehaG,
    • für die besondere Zuwendung gem. § 17 a StrRehaG (sog. Opferrente)
Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 HHG (bis 04.11.1992 beantragt)
  • Rehabilitierungsentscheidung eines Gerichts mit Rehabilitierungskammer, sofern keine vor dem 04.11.1992 beantragte Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 HHG vorliegt.
    Für die Gewährung der Kapitalentschädigung und der Zuwendung nach §§ 17, 17a StrRehaG sind in diesen Fällen immer die Behörden zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist.
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Bemerkungen

Text überprüft durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport; aktualisiert am 25.10.2011

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