Stadt Georgsmarienhütte

Personenverkehr gewerblich - Genehmigung

Externe Behörden
Landkreis OsnabrückAm Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Telefon: 0541 5010
Telefax: 0541 5014402
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.l­kos.de

montags bis freitags 8:00h bis 13:00 h
donnerstags 8:00h bis 17.30h
Und nach Vereinbarung 
Externe Ansprechpartner/in
Landkreis Osnabrück - FD 5 - Abt. 5.1 Personenbeförderung vCard
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Homepage: htt­p://ww­w.­Land­kreis-os­na­brueck.deÖffnungszeiten:

Mo. 07:30 - 15:00 Uhr



Di. 07:30 - 15:00 Uhr



Mi. 07:30 - 15:00 Uhr



Do. 07:30 - 17:30 Uhr



Fr. 07:30 - 15:00 Uhr



 



 


Herr Herz vCard
Landkreis Osnabrück - FD 5 - Abt. 5.1 Personenbeförderung
Telefon: 0541 501-1031
Telefax: 0541 501-61031
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­land­kreis-os­na­brueck.de


Herr Molitor vCard
Landkreis Osnabrück - FD 5 - Abt. 5.1 Personenbeförderung
Telefon: 0541 501-1030
Telefax: 0541 501-61030
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­land­kreis-os­na­brueck.de


 

Allgemeine Informationen

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen.

Formen des Gelegenheitsverkehrs sind:

  • Verkehr mit Taxen
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM)
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen


Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs muss gewährleistet sein. Als Eigenkapital bzw. Reserven des Unternehmens müssen vorhanden sein:
    • bei KOM: 9.000,00 Euro für das erste Fahrzeug und 5.000,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug,
    • bei PKW: 2.250,00 Euro für das erste Fahrzeug und 1.250,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig sein.
  • Der Antragsteller oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person muss fachlich geeignet sein. Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Ablegung einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen.
  • Im Taxenverkehr ist zusätzliche Voraussetzung, dass das örtliche Taxengewerbe durch die Ausübung des beantragten Verkehrs nicht in seiner Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt wird. Dies ist der Fall, wenn die Zahl der in der jeweiligen Gemeinde wirtschaftlich einsetzbaren Taxen überschritten wird.
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der große selbstständigen Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ausgefüllter Antragsvordruck
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit z. B. durch Eigenkapitalbescheinigung
  • Bescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft zum Nachweis der Zuverlässigkeit
  • Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug
  • Bescheinigung, Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnis zum Nachweis der fachlichen Eignung
  • Fahrzeugliste
  • eventuell Gesellschaftervertrag, Handelsregisterauszug, Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person
Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigungsgebühr beträgt in Abhängigkeit vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung in der Regel beim:

  • Gebühr:60,00 EUR
    Mietwagenverkehr: Erstes Fahrzeug
Welche Fristen muss ich beachten?
Eine Genehmigung wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt.
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